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LG Hamburg, 15.12.1999 - 326 T 178/99 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hamburg, 12.10.1999 - 68a IK 8/99
- LG Hamburg, 15.12.1999 - 326 T 178/99
Papierfundstellen
- NZI 2000, 185
- NZI 2001, 62
- Rpfleger 2000, 176
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 18.08.2000 - 2 W 155/00
Sicherung des Existenzminimums im Insolvenzverfahren
Der Senat hält es ferner für sachdienlich, darauf hinzuweisen, daß das Gericht bei der Entscheidung nach § 850 f Abs. 1 ZPO an die Bescheinigung des Sozialamts nicht gebunden ist, sondern den anzunehmenden Sozialhilfebedarf des Schuldners in eigener Verantwortung zu ermitteln hat, wobei eine entsprechende Bescheinigung des örtlich zuständigen Sozialamtes lediglich eine Entscheidungshilfe in Form eine behördlichen Auskunft darstellt (vgl. Senat, NJW 1992, 2836; Senat, Rpfleger 1996, 118; LG Hamburg, Rpfleger 2000, 176).